Arbeitsrecht

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Gesetzestexte:
ArbSchG ;ArbZG ;AÜg ;KSchG ;ArbP1SchG ;BBiG ;BetrVG ;BGB ;BUr1G ;JArbSchG ;MuSchG ;NachwG ;TVG ;TzBfG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
Artikel 1 G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348 (Nr. 39); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203

Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns
→ § 2
§ 1 Mindestlohn

§ 1 wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

(2) 1Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. 2Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

(3) 1Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet. 2Der Vorrang nach Satz 1 gilt entsprechend für einen auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Verlängerte Kündigungsfristen
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Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte,
der auf eine längere Betriebszugehörigkeit zurückblicken kann,
muss er längere Kündigungsfristen als die Grundkündigungsfrist
einhalten:
• nach 2jähriger Betriebszugehörigkeit 1 Monat zum Monatsende
• nach 5jähriger Betriebszugehörigkeit 2 Monate zum Monatsende
• nach 8jähriger Betriebszugehörigkeit 3 Monate zum Monatsende
• nach 10jähriger Betriebszugehörigkeit 4 Monate zum Monatsende
• nach 12jähriger Betriebszugehörigkeit 5 Monate zum Monatsende
• nach 15jähriger Betriebszugehörigkeit 6 Monate zum Monatsende
• nach 20jähriger Betriebszugehörigkeit 7 Monate zum Monatsende